Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform (im Folgenden „Online-Plattform“) von share4good.de (im Folgenden „Betreiber“) sowie die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den auf der Online-Plattform registrierten Institutionen.
§ 2 Vertragsverhältnisse; Leistungsbeschreibung
1. Der Betreiber bietet eine Online-Plattform, welche es den Benutzern der Online-Plattform (im Folgenden „Benutzer“) ermöglicht, Gegenstände zur Nutzung zu überlassen und den daraus resultierenden Erlös an bestimmte gemeinnützige juristische Personen (im Folgenden „Begünstigter“) weiter zu geben. Der den Gegenstand überlassende Benutzer wird im Folgenden „Leistender“ und der den Gegenstand empfangende Benutzer wird im Folgenden „Leistungsempfänger“ genannt. Der Vertrag zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger wird nachfolgend „Überlassungsvertrag“ genannt.
2. Der Betreiber bietet selbst keine Gegenstände zur Nutzungsüberlassung an. Der Betreiber wird folglich nie Vertragspartei des Überlassungsvertrages, erlangt aber einen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung des Überlassungsentgelts gegen den Leistenden. Die entsprechenden Verträge kommen stets und ausschließlich zwischen den einzelnen Benutzern unter den von ihnen vereinbarten Konditionen zustande.
3. Der Benutzer kann die von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Online-Dienste stets nur im Rahmen des Stands der aktuellen Technik nutzen. Der Betreiber behält sich vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Kapazitäten, Sicherheitsgründen oder sonstigen Ursachen erforderlich wird. Der Betreiber wird in diesem Fall versuchen, die Interessen der Benutzer soweit als möglich zu wahren und diese rechtzeitig über die Einschränkungen zu informieren. § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
§ 3 Registrierung des Benutzers und des Begünstigten
1. Zur Nutzung der Online-Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung kommt ein Vertrag über die Nutzung der Online-Plattform mit dem Betreiber zustande.
2. Die Registrierung als Benutzer ist nur Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gestattet. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dem Benutzer steht es grundsätzlich frei, mehrere Benutzerkonten zu eröffnen. Ein Benutzerkonto ist jedoch nicht übertragbar.
3. Die Registrierung als Begünstigter ist nur gemeinnützigen juristischen Personen gestattet. Der Betreiber behält sich vor, von dem Begünstigten als Nachweis der Gemeinnützigkeit die Vorlage der entsprechenden Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes zu verlangen.
4. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. Die Registrierung wird über eine Bestätigungs-E-Mail akzeptiert. Zur Vervollständigung des Registrierungsvorgangs und Abschluss des Nutzungsvertrages muss der Benutzer den Link in der Bestätigungs-E-Mail anklicken. Der Benutzer vergibt sich selbst ein Passwort und kann dies jederzeit ändern.
6. Der Benutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sofern dem Benutzer Zugangsdaten abhanden gekommen sind oder er feststellt, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten missbräuchlich genutzt werden oder werden könnten, hat er dies umgehend dem Betreiber mitzuteilen.
7. Der Benutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten, insbesondere Informationen zu Rechnungs- und Lieferungsanschriften, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der hinterlegten Daten hat der Benutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
8. Kontaktdaten Dritter, die über die Online-Plattform erlangt werden, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Verträge verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und mit dem Betroffenen unbefugt per E-Mail, Telefax, Briefpostwerbung oder Telefon in Kontakt zu treten.
9. Die steuerliche Beurteilung ihrer Beteiligung obliegt jeweils den an der Online-Plattform Teilnehmenden selbst (Benutzer und Begünstigte).
§ 4 Parteien, Abschluss und Inhalt des Überlassungsvertrages
1. Der Abschluss des jeweiligen Überlassungsvertrages erfolgt ausschließlich zwischen den Benutzern. Die Durchführung der vertraglichen Überlassung ist in jedem Fall allein Sache der Vertragsparteien. Die Angaben zu den Gegenständen stammen ausschließlich von den jeweiligen Benutzern. Der Betreiber übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben.
2. Das Anbieten der Gegenstände gilt unter den Benutzern noch nicht als verbindliches Vertragsangebot, sondern lediglich wie ein Schaufenster als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Das rechtsverbindliche Angebot zwischen den Parteien erfolgt stets durch den Leistungsempfänger unter konkreter Angabe der wesentlichen Vertragsbestandteile wie Preis, Menge, Liefer-, Zahlungs- und Versicherungsbedingung sowie Zeitpunkt der Inanspruchnahme oder Lieferung gemäß dem System des Betreibers. Die Annahme erfolgt durch den leistenden Benutzer durch Annahmeerklärung im System des Betreibers.
3. Die Benutzer sind für die eingestellten Gegenstände selbst verantwortlich. Der Leistende hat bei der Einstellung die Kategorisierung des Betreibers zu berücksichtigen. Der Leistende muss die Gegenstände wahrheitsgemäß und hinreichend vollständig beschreiben. Der Leistende ist verpflichtet, von ihm eingestellte Gegenstände unverzüglich zu entfernen, wenn sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Beschreibungen sowie die hierbei verwendeten Bilder dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen und müssen sich auf die eingestellten Gegenstände und Dienstleistungen beziehen. Werbung für nicht eingestellte Gegenstände oder Dienstleistung und/oder eine externe Verlinkung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers unzulässig.
4. Der Preis für die Überlassung der jeweiligen Gegenstände versteht sich als Endpreis. Der Endpreis umfasst nicht ggf. anfallende Liefer- und Versandkosten.
5. Benutzern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Endpreis Gebühren oder Provisionen von anderen Benutzern einzufordern.
6. Das Überlassungsentgelt wird mit Ablauf des Überlassungszeitraums fällig, spätestens aber zwei Monate nach Abschluss des Überlassungsvertrages.
§ 5 Kosten für die Registrierung und Nutzung der Online-Plattform
1. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei.
§ 6 Vertrag zu Gunsten des Betreibers; Überlassungsentgelt und Betreibergebühr; Anspruch des Begünstigten
1. Mit Abschluss des Überlassungsvertrages erwirbt der Betreiber gegen den Leistungsempfänger unmittelbar das Recht, das Überlassungsentgelt zu verlangen. Der Leistungsempfänger kann das vereinbarte Überlassungsentgelt (exklusive Liefer- und Versandkosten) leistungsbefreiend allein an den Betreiber unter Verwendung der von diesem angebotenen Zahlungsmethoden zahlen.
2. Der Leistungsempfänger erhält von dem Betreiber eine Rechnung über das zwischen den Benutzern vereinbarte Überlassungsentgelt (exklusive Liefer- und Versandkosten).
3. Die gezahlten Gelder werden von dem Betreiber zugunsten des bei Vertragsschluss benannten Begünstigten vereinnahmt. Es erfolgt keinerlei Auszahlung an einen Benutzer.
4. Von dem Überlassungsentgelt (exklusive Liefer- und Versandkosten) steht dem Betreiber eine Gebühr in Höhe von 20% (hierin ist die auf die Gebühr entfallende Umsatzsteuer bereits enthalten) zu. Mit dem Eingang der Zahlung des Benutzers bei dem Betreiber erhält der bei Vertragsschluss benannte Begünstigte einen Entgeltanspruch gegen den Betreiber in Höhe des Zahlungseingangs abzüglich 20% des Überlassungsentgelts (exklusive Liefer- und Versandkosten).
5. Der Begünstigte erlangt zu keinem Zeitpunkt einen Zahlungsanspruch gegen die Benutzer.
6. Der Begünstigte kann von dem Betreiber keine außergerichtlichen Maßnahmen und keine gerichtliche Durchsetzung des Überlassungsentgelts gegen die Benutzer verlangen.
7. Der Betreiber führt für die Begünstigten ein virtuelles Konto, das deren benannte Ansprechpartner einsehen können. Der bei dem Betreiber zu verzeichnende Zahlungseingang abzüglich 20% des Überlassungsentgelts wird dem Begünstigten auf das virtuelle Konto gutgeschrieben.
§ 7 Kontrollsystem Benutzer, Rechnungslegung und Verzug
1. Der Betreiber stellt ein Kontrollsystem zwischen den Benutzern, die einen Vertrag abgeschlossen haben, zur Verfügung. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Benutzer zu kontaktieren und sich über den Ablauf des Vertragsschlusses zu informieren.
2. Der Benutzer stimmt der Übermittlung der Rechnung per E-Mail an die vom Benutzer angegebenen Kontaktdaten zu. Der Benutzer kommt spätestens 10 Tage nach Übermittlung der Rechnung mit der Zahlung in Verzug.
§ 8 Haftung
1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Betreiber bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haftet der Betreiber – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist dieHaftung des Betreibers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt;
c) für Schäden aus dem Verzug mit der Leistung, soweit ein fixer Liefertermin vertraglich vereinbart war;
d) soweit sich die Haftung aus einer zwingenden und nicht abdingbaren Haftungsnorm wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz ergibt;
e) soweit der Betreiber eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat
3. Vorstehende Regelung gilt auch bei einer Pflichtverletzung durch die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
4. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Aufwendungsersatzansprüche des Benutzers. Solche Ansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.
§ 9 Vertragslaufzeit; Beendigung
1. Der Vertrag über die Nutzung der Online-Plattform wird auf unbefristete Zeit geschlossen.
2. Der Benutzer kann die Nutzung der Online-Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform (z.B. mittels E-Mail, Brief) an den Betreiber.
3. Der Begünstigte kann die Nutzung der Online-Plattform jederzeit und ohne Angaben von Gründen kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform (z.B. mittels E-Mail, Brief) an den Betreiber. Die fällige Jahresgebühr wird nicht erstattet.
4. Der Betreiber kann die Nutzung der Online-Plattform jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen per Textform an die mitgeteilte E-Mail-Adresse kündigen.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung des Nutzerkontos und zur vorläufigen oder endgültigen Entfernung von Gegenständen bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Missbrauch der Online-Plattform; Löschen von Anzeigen, Sperrung; Haftungsfreistellung
1. Der Betreiber kann weder die Identität eines Benutzers, noch die von ihm gemachten Angaben auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen. Dies ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages und unterliegt somit keiner Haftung des Betreibers.
2. Der Betreiber ist berechtigt, das Benutzerkonto jederzeit aus wichtigem Grund vorläufig oder endgültig zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere im Falle des Missbrauchs des Benutzerkontos (insbesondere bei Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen) oder bei der Verwendung falscher Daten im Zuge der Nutzung oder Registrierung vor. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Benutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung untersagt, sich erneut registrieren zu lassen.
3. Es ist untersagt, Gegenstände einzustellen oder anzubieten, deren Nutzung, Angebot oder Erwerb strafbar oder ordnungswidrig ist, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte und Namens- oder Firmenrechte, verletzen, die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind oder deren Nutzung gegen die guten Sitten verstoßen würde. Der Betreiber behält sich vor, den eingestellten Gegenstand, welcher gegen vorbenanntes Verbot verstößt, zu entfernen.
4. Der Benutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte gegenüber dem Betreiber geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Benutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme des Betreibers durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft über alle Umstände zu erteilen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt werden.
§ 11 Anwendbares Recht
Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
